Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Bahn den Güter-Innenring elektrifiziert. Die SPD-Fraktion in der BVV setzte sich für eine „integrierte Schallschutz-Gesamtlösung“ entlang der Trasse von Autobahnring, Ringbahn und Güter-Innenring in Schöneberg und Friedenau ein. Nun bleibt alles, wie es ist.
Elektrifizierung gleich Schallschutzmaßnahmen – auch freiwillige des Bundes an der A 100 – lautet die SPD-Formel. Ihre Forderung an das Bezirksamt, sich für entsprechenden Schallschutz bei den zuständigen Stellen einzusetzen, wurde in einen Antrag gegossen und von der BVV am 15. Februar 2017 einstimmig beschlossen.
Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther (parteilos, für die Grünen), teilte mit, die Bahn habe ihre Unterlagen für die Elektrifizierung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Man erwarte, dass Lärmschutzmaßnahmen in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden. Günther weiter: Das Projekt der Bahn stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Von der Bahntochter DB Netz AG hieß es, Ziel sei, nach und nach mit den betroffenen Bezirken die Planungen zu besprechen und abzustimmen.
Und nun die Ernüchterung: Laut Eisenbahnbundesamt hat die Bahn den Plan der Elektrifizierung fallen lassen. Damit bleibt alles, wie es ist: Kein Lärmschutz für die lärmgeplagten Anwohner.
Als Grund habe die Bahn exorbitante Kosten für den Lärmschutz angeführt, sagte Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck (SPD) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt. Sechs Meter hohe Schallschutzwände an der Strecke und weiterer „passiver Schallschutz“, schallabsorbierende Dämmung an Hauswänden, Fenstern und Türen, wären notwendig geworden.
Stadtrat Oliver Schworck (SPD) befürchtet gleichwohl nicht, dass jetzt „mehr und schneller gefahren wird“. Sein Parteifreund Christoph Götz, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der SPD, widerspricht. Götz will nicht ausschließen, dass der Diesellokverkehr zunimmt. Peter Rimmler von der CDU sagte im Ausschuss: „Es ist negativ, dass der Lärm der Bahn bleibt.“ Der Bezirk müsse gemeinsam mit dem Senat von der Bundesregierung fordern, in Sachen Lärmschutz tätig zu werden.
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