Handlungsbedarf jetzt noch bei der vollständigen Liberalisierung des Personenverkehrs und der Beseitigung technischer Zugangshemmnisse

(Brüssel/Berlin, 19. Juni 2012) Der politische Kompromiss zur Fortentwicklung des Europäischen Eisenbahnrechts wird von der DB AG begrüßt. Er enthält neben notwendigen Klarstellungen vor allem eine deutliche Weiterentwicklung der Rolle der Bahnregulierungsbehörden in ganz Europa. Nach Umsetzung der neuen Regeln in allen Mitgliedstaaten werden die Kompetenzen der Bahnregulierer weitgehend den Befugnissen entsprechen, die die Bundesnetzagentur in Deutschland heute schon hat. Es ist erfreulich, dass die Regulierer dann überall für wirksamen Wettbewerb sorgen können.

Zu begrüßen ist auch, dass der Kompromiss nicht Partei ergreift in dem Streit über das beste Bahnmodell für Europa. Entsprechende Vorstöße aus den Reihen des Parlaments haben weder dort noch im Rat eine Mehrheit gefunden. Aus Sicht der DB AG sollte die Modelloffenheit auch zukünftig gewährleistet bleiben. Weiteren Handlungsbedarf auf europäischer Ebene sieht die DB AG deshalb heute nur noch auf dem Feld der vollständigen Liberalisierung des Personenverkehrs und dem Gebiet der technischen Harmonisierung bzw. der Beseitigung von technischen Zugangshemmnissen.

Die Deutsche Bahn AG setzt sich dafür ein, dass der europäische Kompromiss eins zu eins in nationales Recht übertragen wird. Nur dies schafft gleiche Bedingungen in Deutschland und in Europa.

DB