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Der DGB hat am Dienstag ein neues Rentenkonzept vorgelegt. Damit soll das heutige Rentenniveau auch dann gesichert werden, wenn der Rentenbeitrag - wie gesetzlich vorgesehen - auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt wird. Die EVG unterstützt dieses Konzept.

Hintergrund: Die Bundesregierung wird im Herbst prüfen, ob der Rentenbeitrag abgesenkt wird. Dies ist möglich, wenn die Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung eine bestimmte Größe erreicht haben. Der DGB fordert, diesen Mechanismus zu durchbrechen und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Dafür soll der Rentenbeitrag jährlich um je 0,1 Prozentpunkte für Versicherte und Arbeitgeber angehoben werden. Im Jahr 2025 würde der Rentenbeitrag innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 22 Prozent liegen. Mit der Demografie-Reserve kann die Sicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2030 finanziert, die Erwerbsminderungsrente verbessert und die Rente mit 67 ausgesetzt werden.

„Wir wollen, dass die Rente mindestens bei ihrem heutigen Niveau bleibt“, sagte EVG-Vize Regina Rusch-Ziemba. „Bis zum Jahr 2030 soll sie dramatisch von derzeit 51% auf dann nur 43% abgesenkt werden. Wer soll davon leben? Wir wollen die drastischen Leistungskürzungen bei der Erwerbsminderungsrente umkehren. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen landen heute zumeist direkt in der Sozialhilfe. Und wir wollen, dass jeder Kuren bekommt, wenn diese notwendig sind.“

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenniveaus um knapp 20 Prozent bis zum Jahr 2030 als unverantwortlich. „Ein solcher Sturzflug der Rente würde bedeuten, dass Altersarmut künftig die Mitte der Gesellschaft erreichen wird.“ Angesichts der demografischen Herausforderungen wäre es „geradezu schizophren, die Rücklagen praktisch aufzulösen. In wenigen Jahren wäre dann eine drastische Beitragserhöhung nötig, ohne dass die Entwertung der Rente aufgehalten wird.“

Das DGB-Konzept bietet dagegen Planungssicherheit für Versicherte und Arbeitgeber. Drastische Beitragssprünge werden vermieden. Nach den Berechnungen des DGB würde dies für die Beschäftigten im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 2,60 € im Monat bedeuten. „Jeder“, so Regina Rusch-Ziemba, „kann sich jedoch ausrechnen, was ihn allein eine lebenslange Kürzung seiner Rente von 8% kosten würde.“

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EVG