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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement gegen die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn ausgesprochen. Auf der Regionalkonferenz der CDU in Fulda betonte die Parteichefin, dass in Deutschland erfolgreiche Bahnpolitik ohne Trennung gemacht werde: "Ich lehne deshalb eine Trennung von Schiene und Infrastruktur ab".

Ähnlich hatte sich Merkel bereits vor einigen Jahren geäußert, als es noch um einen möglichen Börsengang der DB ging. Auslöser für die neuerliche Reaktion der Kanzlerin war eine Anfrage unseres Kollegen Hubert Heil, der Mitglied im Übergangsbundesvorstand der EVG ist. Ihm rief Merkel zu: "Herr Heil kämpfen Sie weiter, ich bin an ihrer Seite und werde dies auch in Europa so vertreten." Eine mögliche Abtrennung des Betriebs vom Netz ist unterdessen noch nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an einem neuen Eisenbahnpaket. Dies könnte eine Trennung zum Inhalt haben.

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EVG

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einer Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn eine klare Absage erteilt. „Wir müssen nicht jede Dummheit, die wir in anderen Ländern beobachten, nachmachen. Das braucht es nicht.“ Der CSU-Politiker stellte in seinem Grußwort zur Eröffnung des EVG-Gewerkschaftstages heraus, dass Wettbewerbsgründe nicht zu einer Zerschlagung führen müssten. „Wir sind auf einem guten Weg, mehr Wettbewerb zu schaffen.“

Wettbewerbstheoretiker, so Ramsauer, „haben zu 99 Prozent Schiffbruch erlitten, wo sie ihre Theorien umgesetzt haben. Überall wurde teuerst zurück gerudert. Eine Zerschlagung kann nur ins Elend führen.“

Ramsauer sprach sich auch klar gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn aus. „Mit mir als Verkehrsminister wird es keinen Börsengang geben.“ Er stehe zu den Grundpfeilern der Bahnreform von 1994. Zu denen gehöre auch, „dass die Deutsche Bahn kein x-beliebiges Unternehmen wir tausend andere ist. Sie ist auch gemeinwirtschaftlichen Zielen verbunden, und die kann man nicht mit einem Denken erreichen, das sich nur an Quartalszahlen orientiert.“

Generell sprach sich der Bundesverkehrsminister für eine Stärkung der Schiene aus. „Wir können die Mobilitätsherausforderungen der Zukunft nur mit bestmöglicher Nutzung aller Potenziale der Eisenbahn bewältigen.“ Dafür müsse auch das Augenmerk auf Investitionen in die Infrastruktur gerichtet werden.

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EVG