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Die Schiene ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Auch was den Energiemix betrifft, liegt sie weit vorne. Zur Logik der deutschen Politik gehört es aber, die Bahnen dafür zu bestrafen. Medienberichten zufolge soll die Ausnahmeregelung für die Deutsche Bahn bei der Ökostrom-Förderung aufgehoben werden. Vorgeschlagen haben das die Grünen, und Umweltminister Altmaier schließt sich dem an.

Dabei geht es um eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Grundsätzlich bezahlen alle Stromkunden, private und gewerbliche, eine Umlage, mit der die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gefördert wird. Etliche Unternehmen sind davon allerdings ausgenommen. Nämlich solche, die auf große Mengen Strom angewiesen sind. Grund: Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen soll nicht gefährdet werden. Die Ausnahmeregelung gilt auch für die Deutsche Bahn, aber auch für diverse weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen und kommunale ÖPNV-Unternehmen (z.B. Straßenbahnbetriebe).

Nun aber heißt es: Ausnahmen von der Umlage für die Ökostrom-Förderung seien nur zu rechtfertigen, wenn die betreffenden Unternehmen im internationalen Wettbewerb stünden. Die Ausnahmeregelung im Bereich der Bahn und der Schiene seien aufzuheben, da sie ja offenbar nicht „im internationalen Wettbewerb“ stehen.

Erstens kennen der Bundesumweltminister und die Grünen offenbar die Verhältnisse auf der Schiene nicht sehr genau. Im Schienengüterverkehr ist der Markt in den vergangenen Jahren EU-weit geöffnet worden, und dem Personenverkehr steht das durch das 4. Eisenbahnpaket bevor. Wenn DB SchenkerRail nach Spanien fährt und polnische Unternehmen Güter durch Deutschland transportieren, ist das kein „internationaler Wettbewerb“? Und zweitens bleibt die deutsche Politik, ob grün, ob schwarz, offenbar der Linie treu: Ausnahmen gehören abgeschafft, sobald sie zu Gunsten der Schiene gehen. Erst der Schienenbonus beim Lärm, dann die Ausnahme beim Ökostrom. Ausnahmen darf es offenbar nur zu Lasten der Schiene geben. Siehe Ökosteuer, siehe Emissionshandel, siehe Mehrwertsteuer, siehe Maut, siehe externe Kosten etc. etc.

Altmaiers Vorschlag wirkt modern, weil er vorgibt, „Privilegien zu schleifen“. Kuckt man genauer nach, verbirgt sich dahinter altes Denken. Gut zu wissen im Wahljahr. Die Bahnen sind Leistungsträger der Energiewende. Sie müssen gefördert und nicht bestraft werden.

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EVG