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Berlin (MOZ) Eine deutliche Wettbewerbsverzerrung und die Stilllegung weiterer Strecken im Regionalverkehr drohen Brandenburg nach Ansicht von Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), wenn das über Steuern finanzierte Strecken- und Stationsnetz auch künftig im Besitz der Deutschen Bahn bleibt. Alle Züge, die die Trassen und Haltepunkte nutzen, müssten jährlich steigende Gebühren an die Konzerntöchter wie DB Netz AG zahlen, die den Gewinn jedoch nicht reinvestiere, sondern an den Mutterkonzern abführe, klagt Franz und beruft sich auf Zahlen, nach denen der Gewinn von 818 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 941 im Jahr darauf gewachsen sei.

Gleichzeitig liege eine lange Liste von wichtigen Bauvorhaben wie die Elektrifizierung der Strecken Berlin - Stettin und Berlin - Cottbus - Breslau auf Eis. Zudem sei die Brandenburger Schieneninfrastruktur geprägt von Langsamfahrstellen, Weichen- und Signalstörungen sowie verzögerten Bauarbeiten. "Das Durchschnittsalter von Gleisen und Weichen steigt von Jahr zu Jahr. Die Unpünktlichkeit als Folge ungenügender Investitionen erleben die Fahrgäste, ob in der S-Bahn oder im Regionalexpress", resümiert Franz. Er unterstützt EU-Pläne, Schienennetz und Betrieb der nationalen Eisenbahnen zu trennen. Eine Entscheidung darüber wird im Februar in Brüssel erwartet. Mit dieser Maßnahme will die EU faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Schienenverkehr herbeiführen.

Die sind VBB-Chef Franz zufolge nach der Ausschreibung von Regionalstrecken auch in Brandenburg im Ansatz zu erkennen, doch nach wie vor wirke sich die Monopolstellung der Bahn negativ auf Mitbewerber wie die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (Odeg) aus, die "mit höheren Energiepreisen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz" gedrängt würden.

Franz kritisierte zudem die jährlich steigenden Gebühren für die Trassen- und Stationsnutzung. Dieser Trend zwinge Länder wie Brandenburg und Berlin als Besteller des Regionalverkehrs dazu, wichtige Linien auszudünnen oder Züge komplett abzubestellen. Zumal die Finanzierungsquelle für die Bestellleistungen - die Regionalisierungsmittel des Bundes - in geringerem Maße als die Gebühren der Bahn-Instrastrukturtöchter steigen würden.

Nur eine Auftrennung des DB-Konzerns kann nach Auffassung von Franz verhindern, dass viele hundert Millionen Euro aus dem System abgezogen und im Ausland investiert werden.

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