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Bahn frei für die Planung der Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz

Morlok befragt Bundesregierung im Bundesrat: Planungsvereinbarung mit Deutscher Bahn AG steht nichts im Weg

Mit einer Befragung der Bundesregierung im Bundesrat hat Sachsens Staatsminister Sven Morlok heute für Klarheit bezüglich des weiteren Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gesorgt.

Morlok wollte wissen, ob die Bundesregierung Einfluss auf das Schließen einer Planungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Deutschen Bahn AG zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz nimmt oder genommen hat.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Deutsche Bahn AG frei in ihrer Entscheidung, sodass die Planungsvereinbarung nunmehr geschlossen werden kann. Um den dringend notwendigen Ausbau und die Elektrifizierung der wichtigen Ost-West-Schienenverkehrsachse zu beschleunigen, hat der Freistaat 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit die Deutsche Bahn AG die Planungen für das Projekt beginnen kann.

„Ich freue mich, dass wir mit dieser sächsischen Initiative dazu beitragen können, das für den Freistaat enorm wichtige Verkehrsvorhaben zu beschleunigen“, so Staatsminister Morlok. „Die Mittel stehen bereit, und ich gehe davon aus, dass nun zeitnah die entsprechende Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG geschlossen werden kann. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um Sachsen wieder in angemessener Weise ans Schienenfernverkehrsnetz anzuschließen.“

Hintergrund:

Auf polnischer Seite ist die Strecke auf dem Abschnitt Wroclaw-Wegliniec bereits durchgängig für Geschwindigkeiten bis 160 km/h ausgebaut und elektrifiziert – auf deutscher Seite entspricht die Strecke aber nicht ansatzweise den Anforderungen an eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Um den Ausbau zu beschleunigen, hat der Freistaat Sachsen die Strecke für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und außerdem 10 Millionen Euro für die entsprechende Planung zur Verfügung gestellt.
Im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 30. April 2003 war u.a. vereinbart worden, dass die Eisenbahnverbindung Wroclaw (Breslau) – Wegliniec (Kohlfurth) – Görlitz – Dresden ausgebaut und durchgängig elektrifiziert werden soll.

Erst am 21. Juni 2011 hatten die Regierungen der Bundesrepublik und der Republik Polen auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung das Ziel bekräftigt, die noch fehlenden Abschnitte der Verbindung Breslau-Dresden zu elektrifizieren.

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