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Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie vorerst keinen neuen Anlauf für einen Börsengang der Deutschen Bahn unternimmt. "Die Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten sind derzeit nicht gegeben", heißt es in einem überarbeiteten Bericht über die Unternehmensbeteiligungen des Bundes, den das Kabinett verabschiedete.

In einer früheren Fassung hatte es noch geheißen, bei der Bahn könne "eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden". Voraussetzung sei, dass die Lage der Bahn dies zulasse und das Marktumfeld stabil sei. Diese Passagen wurden nun gestrichen - offenbar auf Druck der SPD, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Sie beruft sich auf einen ihr vorliegenden Brief von Finanzstaatssekretär Johannes Geismann an die anderen Ministerien.

Darin heißt es, die Änderung des Textbausteins zur Bahn sei auf Wunsch des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums zustande gekommen. Die SPD ist gegen einen weiteren Anlauf zur Privatisierung der Bahn.

Börsengang 2008 gestoppt

Ein erster Versuch für einen Bahn-Börsengang war 2008 wegen der Finanzkrise auf Eis gelegt worden. Ursprünglich wollte das Kabinett den Bericht zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2014" vergangene Woche verabschieden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "missverständlichen Formulierungen" in dem Entwurf des Berichts, die nun durch klare Aussagen ersetzt worden seien. In dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht wird geprüft, ob an den jeweiligen Beteiligungen noch ein wichtiges Bundesinteresse besteht.

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tagesschau