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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen als halbherzig kritisiert. Die jetzt gewählte Variante ist nichts Halbes und nichts Ganzes, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Spediteure, die Schlupflöcher in das nicht-mautpflichtige Straßensystem suchen, werden diese auch weiterhin schnell und leicht finden. Eine echte Lenkungswirkung ist damit nicht verbunden.

Offenbar hat die Bundesregierung hier nicht die verkehrspolitische, sondern nur die haushaltspolitische Brille aufgesetzt, so der Gewerkschafter weiter. Die zusätzlichen Einnahmen sollen ausschließlich in Straßenbauinvestitionen fließen. Damit erfüllt die Lkw-Maut weiterhin nicht die verkehrspolitischen Funktionen, für die sie einmal gedacht war: mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt zu erlösen und mehr Verkehr auf die Schiene zu lenken.

Kirchner kritisierte, dass auch nach jetzigem Stand unfaire Wettbewerbsverhältnisse zwischen Straße und Schiene bestehen. Die externen Kosten des Straßen-güterverkehrs werden weiterhin verschleiert. Für jeden Zug werden Trassengebühren bezahlt, auch auf Nebenstrecken. Die Lkw-Maut dagegen erfasst nur einen geringen Ausschnitt des Straßensystems. Die EVG fordere die Anrechnung der Gesamtkosten, die jeder Verkehrsträger verursacht. Dafür müsse die Lkw-Maut auf das gesamte Straßensystem ausgeweitet werden. Nur so ist ein Stück mehr Kostenklarheit und Kostenwahrheit im Lkw-Verkehr zu erreichen.

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EVG