Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.
Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität
Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. Die DB und mittelbar auch der Staat als Eigner der DB wollen hier eine Vorstufe eines Tarifeinheitsgesetzes durchsetzen, das im Lichte des Grundgesetzes niemals zulässig wäre. Und genau das wird das Zugpersonal der GDL nicht mitmachen. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Wir wollen und müssen im Auftrag unserer Mitglieder verhandeln, egal ob diese als Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren oder Lokrangierführer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB arbeiten. Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich. Nach diesem Tarifdiktat sollen wir Scheinverhandlungen für das Zugpersonal führen und würden in Wahrheit zum zahnlosen Tiger. Genau das ist vom Arbeitgeber gewollt.“
Eigenständige Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder
Die GDL fordert eigenständige Tarifverhandlungen ohne Einschränkung des Grundrechtes auf Koalitionsfreiheit für ihre mehr als 19.000 Mitglieder des Zugpersonals in den EVU der DB. Die GDL organisiert mehr als 51 Prozent der insgesamt 37.000 Beschäftigten, die im Wettbewerbsmarkt stehen und spezielle Tarifregelungen brauchen. Weselsky: „Uns geht es nicht um die Verwaltung von Tausenden Unorganisierten oder Mitgliedern anderer Gewerkschaften. Wir wollen nur für unsere eigenen Mitglieder die Tarife abschließen. Dieses Grundrecht dürfen uns weder Arbeitgeber noch andere Gewerkschaften absprechen. Zumindest die Gewerkschaften würden sich damit selbst in Frage stellen.“
Mehr Lohn und bessere Arbeitszeitbedingungen
Und beim Zugpersonal liegt noch Vieles im Argen. Die Ruhetagsregelungen müssen verbessert, die Überstunden unbedingt begrenzt werden. Weselsky: „Es muss Schluss sein damit, dass die Kollegen wegen maßloser Überstunden schon im September ihre Jahresarbeitszeit erfüllt haben und ihnen zustehende Freizeit dauerhaft entzogen wird.“ Außerdem fordert die GDL fünf Prozent mehr Entgelt. „Das ist bei den Gewinnen der DB sehr moderat, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 netto bekommt“, so Weselsky.
Die DB erklärt, dass zwei Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe nicht funktionieren würden. Dabei praktiziert sie das selbst seit Jahren mit Vollzeitangestellten, Teilzeitmitarbeitern, Mitarbeitern mit und ohne Besitzstandswahrung, Beamten und Leiharbeitern. GDL-Bundesvorsitzender: „Dass die DB lieber nur mit ihrer angepassten Hausgewerkschaft Tarifverträge abschließt, kann ich gut verstehen, aber die Mitglieder haben sich nun einmal für uns entschieden. Diese Entscheidung beruht auch auf der klaren Erkenntnis, dass nur die GDL mit ihrem Flächentarif bei der DB und den einheitlichen Rahmenregelungen im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt das Lohndumping und die Arbeitsplatzangst beendet hat.“
So lange die DB die Grundrechte der GDL-Mitglieder nicht anerkennt, so lange kann der Tarifkonflikt nicht beendet werden. Erst mit den inhaltlichen Verhandlungen über Arbeitszeit und Entgeltfragen sind Kompromisse möglich. Grundrechte sind unteilbar und unterliegen keinesfalls der Verfügungsgewalt der DB.
„Falsche Behauptungen des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky werden durch ständiges Wiederholen nicht richtig“
(Berlin, 4. November 2014) Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, versucht seine jüngste unverant-wortliche Streikankündigung mit Verschwörungstheorien zu begründen. Die Deutsche Bahn setzt auf nachvollziehbare Fakten:
1. Die GDL behauptet, die DB wolle Grundrechte der GDL beschneiden und die Lokführer-Gewerkschaft einem Tarifdiktat unterwerfen.
Das ist frei erfunden. Jede Gewerkschaft hat natürlich das Recht, sich für ihre Mitglieder einzusetzen – im Notfall sogar mittels eines Streiks. Niemand in der DB-Führung stellt diese Grundrechte nur ansatzweise in Frage. Daher wird der GDL ja sogar ausdrücklich das Recht zugestanden, exklusiv für alle Lokführer im DB-Konzern zu verhandeln, auch für solche Lokführer, die gar nicht oder anders gewerkschaftlich organisiert sind. Und auch für Zugbegleiter soll die GDL verhandeln können. Auf Wunsch der GDL wurde dafür ein Verfahren für parallele Verhandlungen entwickelt. Zudem: Das Grundgesetz verbietet es mitnichten, dass eine Gewerkschaft Spielregeln für Tarifverhandlungen vereinbart, die auf eine Vermeidung konkurrierender und inhaltlich kollidierender Tarifverträge abzielt. Das Grundgesetz verbietet auch mitnichten eine Abstimmung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften. Fakt ist: Die GDL kann ihre legitimen Rechte selbstverständlich wahrnehmen, niemand stellt auch ihre Existenz in Frage. Bloß, der GDL geht es um eine Ausdehnung ihrer Macht und nicht um sozialpartnerschaftliche Lösungen.
2. Die GDL behauptet, die DB provoziere mit ihrem Verhalten Streiks der GDL.
Fakt ist: Die DB hat in den vergangenen Wochen immer wieder substantiell neue Angebote vorgelegt. Zuletzt am vergangenen Wochenende. Zu jedem Kompromissvorschlag der DB sagt die GDL nein. Sie besteht darauf, alles – also 100 Prozent ihrer Forderungen - durchzusetzen. Damit verab-schiedet sie sich von der bewährten Sozialpartnerschaft, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand und Stabilität gesichert hat. Besonders absurd ist der Vorwurf, der Konzern treibe die Gewerkschaft in Arbeitskampfmaßnahmen. Warum sollte die DB das tun? Der Schaden für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen ist groß – von negativen Folgen für den Standort Deutschland ganz zu schweigen. Nichts wünscht sich die DB mehr, als konstruktive Verhandlungen. Leider sieht sie sich bisher nur mit Verschwörungstheorien konfrontiert.
3. Die GDL behauptet, sie organisiere 51 Prozent des „Zugpersonals“.
Fakt ist: Die GDL weigert sich zum einen, ihre Mitglieder-Zahlen offen zu legen. Transparenz Fehlanzeige. Zum anderen konstruiert sie mit dem „Zugpersonal“ eine Berufsgruppe, die es so bei der DB gar nicht gibt. Sie wählt einen willkürlichen Zuschnitt aus mehreren Berufsgruppen. Fakt ist: Bei Zugbegleitern hat die GDL nach eigenen Angaben keine Mehrheit der Mitglieder. Sie besteht jedoch darauf, für diese Minderheit eigene Regeln durchzusetzen. Dabei sind ihr die Interessen des Unternehmens und der großen Mehrheit aller DB-Beschäftigten gänzlich gleichgültig. Einzelinteressen statt Ausgleich der Interessen.
Längster Streik der DB-Geschichte ist reine Schikane
DB-Vorstand Weber: Streikaufruf unverzüglich zurücknehmen! - Kostenlose Servicenummer 08000 996633 ab heute Abend geschaltet - Ersatzfahrplan für Donnerstag auch schon ab Dienstagabend verfügbar
(Berlin, 4. November 2014) „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos und ist reine Schikane! Während sich die Menschen in Deutschland darauf freuen, am 9. November den 25. Jahrestag des Mauerfalls zu feiern, will die GDL mit dem längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn das öffentliche Leben in unserem Land lahmlegen. Wir rufen die GDL auf, den Streikaufruf unverzüglich zurückzunehmen und sich umgehend mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen“, erklärt Ulrich Weber, DB-Vorstand Personal.
Erneut müssen sich ab Donnerstag dieser Woche Millionen Reisende in Deutschland auf massive Beeinträchtigungen einstellen.
Die DB wird indes erneut alles unternehmen, um die Auswirkungen für ihre Kunden so gering wie möglich zu halten. Dennoch muss mit starken Beeinträchtigungen des Zugverkehrs gerechnet werden. Die DB bedauert dies außerordentlich und verweist ausdrücklich auf die alleinige Verantwortung der GDL für die zu erwartenden Unannehmlichkeiten. Erneut werden hunderte zusätzliche Mitarbeiter in den Verkehrsleitungen und auf den Bahnhöfen im Dienst sein. Die DB sieht sich gezwungen, auf die Streikankündigung der GDL-Spitze ab Betriebsbeginn am Donnerstagmorgen bis einschließlich Sonntagnacht mit einem Ersatzfahrplan zu reagieren. Für die Dauer der GDL-Streiks im Personenverkehr arbeiten die Betriebszentralen, Fahrplaner, Disponenten und das weiterhin einsetzbare Fahrpersonal mit Hochdruck daran, die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr mit einem reduzierten Zugangebot an ihr Ziel zu bringen. Wie bei den vorhergehenden Arbeitsniederlegungen wird die DB auch dieses Mal versuchen, während des Streiks mindestens ein Drittel des Angebotes aufrecht zu erhalten.
Der Ersatzfahrplan für den Fernverkehr am Donnerstag, dem ersten Streiktag, ist bereits ab Dienstagabend, 19 Uhr, in den Auskunftssystemen über www.bahn.de/aktuell, den DB Navigator oder m.bahn.de abrufbar; Informationen zum Ersatzkonzept für den Regionalverkehr werden ebenfalls zeitnah zur Verfügung gestellt. Ab Mittwochabend, 18 Uhr, ist der Ersatzfahrplan für Freitag abrufbar. Das gilt auch für die weiteren Streiktage. Reisende haben so die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu informieren.
Zusätzlich zur allgemeinen Servicenummer unter 0180 6 99 66 33 (20ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60ct/Anruf) wird die DB ab Dienstag, 18 Uhr, wieder die kostenlose Servicenummer unter 08000 99 66 33 schalten.
Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen. Alternativ können Reisende den nächsten - auch höherwertigen - Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge. Ergänzend zu den freiwilligen Kulanzregelungen der DB können die betroffenen Fahrgäste auch die gesetzlichen Fahrgastrechte in Anspruch nehmen.
Hinweis für Redaktionen:
Ab sofort und bis zum Ende des Streiks müssen keine TV-Drehgenehmigungen beantragt werden. Dennoch werden die TV-Teams angehalten, sich vor Drehbeginn in Bahnhöfen bei der DB-Information zu melden, keine Interviews mit DB-Mitarbeitern zu führen und nicht in den DB-Reisezentren zu filmen.
Kompakte Informationen zum GDL-Streik sind unter www.deutschebahn.com in der Rubrik „Im Blickpunkt“ abrufbar, darunter aktuelle Presseinformationen, Argumentationen sowie Audio- und Videobeiträge.
Hallo Wer stoppt diesen Größenwahnsinnigen Weselski. Tut mir leid das kann nicht angehen das sich eine kleine Gruppe anmaßt ganz Deutschland zu beherrschen. Bitte nicht falsch verstehen. Auch ich bin auch für das Streikrecht. Aber doch nicht über 100 Stunden!!! Denkt man auf Seiten der GDL nicht nach?? Die Kunden die die Bahn jetzt verliert, kann man sicherlich sehr schwer zurück gewinnen. Und verlorenen gegange Kunden beteudet Arbeitsplatzverluste. Vielleicht denkt jemand mal darüber nach. Gruß Mathias
Hallo, Da gehen dem Herrn Weber die Argumente aus. Der muß nun schon den 25. Jahrestag des Mauerfalls bemühen. Eines hat der DB Vorstand aber erreicht. Dank der Medien hat das Fußvolk den Übeltäter erkannt, die böse Gewerkschaft. Das Übel sitzt aber ganz wo anders. Die Börsenbahn wird kaputt gespart auf dem Rücken der Mitarbeiter. Fdl Mangel schon vergessen? Eigentlich schade, daß es gesetzlich verboten ist Generalstreik zu machen. Gruß aus ZZ Thomas
DB-Personalvorstand Weber: Kluger Vergleichsvorschlag des Gerichts hätte Tarifkonflikt befriedet
(Berlin, 6. November 2014) Die Deutsche Bahn bedauert, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat. Der Vorschlag der Richterin hätte wesentlich zur Befriedung des Tarifkonflikts beigetragen. Der Vergleich sah eine Streikpause bis 17. November vor. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten. Die DB hatte am Morgen gegen den Rekordstreik der GDL den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.
DB-Personalvorstand Ulrich Weber: "Das war ein kluger Vorschlag des Gerichts. Niemand hätte Zugeständnisse machen müssen. Es ging ausschließlich darum, das Verfahren voranzubringen und weitere Beeinträchtigungen unserer Kunden und die Belastung unserer Mitarbeiter durch die Streiks abzuwenden."
Die DB hätte die Beilegung der juristischen Auseinandersetzung über einen Vergleich für die bessere Lösung gehalten, so Weber.
Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen.
ZitatFrankfurt/Main – Die Lokführergewerkschaft GDL beendet ihren Streik am Samstag um 18 Uhr. Das erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand auch in zweiter Instanz als rechtmäßig anerkannt hatte.
(Berlin, 7. November 2014) „Mit dem vorzeitigen Streikende haben wir heute ein wesentliches Ziel erreicht. Das ist ein gutes Signal für unsere Kunden und unsere Mitarbeiter. Vor allem ist es auch ein gutes Signal, um schnellstmöglich wieder in Verhandlungen zurückzukehren“, sagt der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber.
Die Deutsche Bahn arbeitet jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell nach Streikende am Samstag 18 Uhr wieder im Nah- und Fernverkehr nach dem regulären Fahrplan zu fahren. Dies wird jedoch vor allem im Fernverkehr aufgrund der komplexen Einsatzplanung von Zügen und Personal einige Zeit in Anspruch nehmen und am Sonntag noch zu einem deutlich eingeschränkten Angebot führen. Im Nahverkehr kann der Hochlauf schneller umgesetzt werden, die Fahrgäste können hier schon im Verlauf des Sonntags schrittweise wieder auf deutlich mehr Züge zurückgreifen.
Die Deutsche Bahn bittet um Verständnis, dass weitergehende Informationen zum Zugangebot für den Sonntag erst in den kommenden Stunden gegeben werden können.
Die europäische Leitstelle für den Güterverkehr in Frankfurt hat begonnen, die durch den Streik rückgestauten Züge im In- und Ausland Schritt für Schritt wieder in den Verkehr einzuplanen. Ziel ist es, so schnell wie möglich wieder in den Normalzustand zurückzukehren. Die verkehrlichen Auswirkungen des Streiks werden bei DB Schenker Rail noch einige Tage zu spüren sein.
Die Informationen in den Auskunftsmedien www.bahn.de/liveauskunft, www.bahn.de/aktuell, dem DB Navigator (Button „Live Auskunft“ aktivieren) sowie unter m.bahn.de (Menüpunkt „Live Auskunft“) werden laufend aktualisiert.
ZitatEin Spitzengespräch zwischen Bahn und zwei Gewerkschaften sollte Bewegung im Tarifstreit bei der Bahn bringen.
Doch in der Nacht zu Mittwoch dann die Meldung: Das Gespräch zwischen der GDL, der konkurrierenden Gewerkschaft EVG und dem Bahn-Vorstand ist gescheitert. Damit drohen neue Streiks bei der Bahn!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das Spitzengespräch mit der Deutschen Bahn und der konkurrierenden Lokomotivführergewerkschaft GDL für gescheitert erklärt. „Die Chance, die Spaltung der Belegschaft zu beenden”, sei „am Widerstand der GDL gescheitert”, erklärte die EVG nach dem mit Spannung erwarteten Treffen in Berlin. GDL und EVG streiten darüber, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen bei der Bahn Tarifverhandlungen führen soll.
Zoff um Tarifvertrag
Schon vor dem Gespräch gab es große Skepsis; „Gemeinsame Verhandlungen machen nur dann Sinn, wenn damit auch die gleichen Ziele verfolgt werden”, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kircher, am Dienstag.
Denn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will eigene Tarifverträge auch für jene Mitglieder durchsetzen, die anderen Berufsgruppen des Zugpersonals angehören. Dafür hat die GDL seit September bereits sechsmal gestreikt und damit jeweils rund zwei Drittel der Personenzüge aus dem Verkehr genommen.
Kirchner bekräftigte das Ziel der EVG: „Wir wollen keine Spaltung der Belegschaft und halten deshalb daran fest, dass für alle Berufsgruppen am Ende gleichlautende Tarifverträge gelten.” Vorbild dafür seien etwa die gemeinsamen Verhandlungen von Verdi und dem Beamtenbund DBB. Diese schlössen als konkurrierende Gewerkschaften stets gleichlautende Tarifverträge ab.
Genau das aber scheint jetzt gescheitert. Die GDL hatte für diesen Fall neue Streiks angedroht!
Vorstand Weber: Zügig an den Verhandlungstisch – Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden – Freitag getrennte Verhandlungen in Frankfurt – DB-Ziel bleibt: am Ende einheitliche Regelungen für eine Berufsgruppe
(Berlin, 18. November 2014) Die DB wird am Freitag in Frankfurt am Main sowohl mit der EVG als auch mit der GDL Tarifverhandlungen führen. Die DB wird beiden Gewerkschaften bis Freitag jeweils ein Angebot zu ihren Forderungen vorlegen. Ziel der DB bleibt, konkurrierende Regelungen für eine Berufsgruppe zu vermeiden. Das kündigte die DB nach dem Spitzengespräch von DB, EVG und GDL an.
DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir stehen in der Verantwortung für unsere Mitarbeiter, die bisher nach einheitlichen Regeln gut arbeiten. Wir brauchen für unsere Kunden und die gesamte Belegschaft jetzt eine vernünftige Lösung und keinen Dauerstreit zwischen zwei Gewerkschaften.“
In dem Spitzengespräch wurde kein Einvernehmen über parallele Verhandlungen wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst erzielt. Daher wird die DB die jeweiligen Verhandlungen so führen, dass identische Ergebnisse für Mitarbeiter, die ein und dieselbe Tätigkeit ausüben, vereinbart werden.
Die Verhandlungen mit der EVG finden am 21. 11. von 11 Uhr bis 15 Uhr, die Verhandlungen mit der GDL von 16 Uhr bis 20.30 Uhr statt.
Die Deutsche Bahn erklärt zur Pressemittelung der GDL:
Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass im Interesse unsere Kunden und Mitarbeiter weiter verhandelt werden soll.
Die DB begrüßt auch die Bereitschaft der GDL, in Verhandlungen wie über höhere Löhne einsteigen zu wollen. Darüber wurde bislang noch nicht verhandelt.
Sobald nähere Inhalte über die Beschlüsse der GDL-Gremien vorliegen, wird die DB diese bewerten.
Die DB kritisiert zugleich die neuerlichen Streikandrohungen für die Zeit nach dem 11. Januar als völlig überflüssig. Zuletzt hatte die DB den beiden Gewerkschaften folgendes angeboten:
Eine dreistufige Lohnerhöhung um 5 Prozent, eine Erhöhung der jährlichen Zuwendung (Weihnachtsgeld) für untere Einkommensgruppen, Einmalzahlungen inklusive soziale Komponente, Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge und die Bereitschaft, über eine Mitarbeiterbeteiligung für die Gesamtbelegschaft zu verhandeln.
Außerdem hat die DB der GDL neben den bisherigen Tarifverträgen für Lokomotivführer auch Tarifregelungen für Zugbegleiter, Lokrangierführer, Bordgastronomen, Disponenten, Trainer und Instruktoren angeboten. Die DB wird die Verhandlungen mit GDL und EVG so führen, dass am Ende einheitliche Regelungen für eine Berufsgruppe stehen.
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07.11.2014 13:03
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