Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 15.01.2015

Linken-Vorstoß zu BahnticketsBerlin: (hib/MIK) Für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3746) ein.

Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahn-Fernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz um 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben.

Es gibt bislang eine erhebliche Wettbewerbsungleichheit zwischen dem Bahn- und dem Flugverkehr, schreibt die Fraktion zur Begründung. Dabei werde der Bahnverkehr erheblich benachteiligt, unter anderem durch den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die nationalen und internationalen Tickets und durch die Verpflichtung zur Zahlung von Energiesteuer, Stromsteuer und EEG-Umlage, während gleichzeitig der gewerbliche Flugverkehr komplett von der Zahlung der Energiesteuer für den Kerosinverbrauch befreit sei. Eine solche Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei nicht nachvollziehbar und sollte daher abgebaut werden, heißt es in dem Antrag.

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